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Justiz

Drahtzieher der Verschleppung von 43 Studenten in Mexiko-Stadt festgenommen

Hoffnung für die Angehörigen der 43 in Mexiko vermissten Studenten: Am frühen Dienstag morgen sind der Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca Velázquez, und seine Frau, María de los Ángeles Pineda Villa, von Bundespolizisten in einem Haus in Mexiko-Stadt festgenommen worden. 

Die dritte bei der Aktion verhaftete Person ist Noemí Berumen Rodríguez, sie soll dem Ehepaar bei und nach seiner Flucht geholfen haben.

Abarca wird vorgeworfen, den Angriff auf die Studenten am 26. September in seiner Stadt angeordnet zu haben. Kurz danach war er mit seiner Frau untergetaucht. Beide sagten nach ihrer Festnahme vor der Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität aus. Die Ermittler hoffen, dass nun auch die vermissten Studenten gefunden werden.

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In Mexiko "fehlt eine Kultur, die sich auf die Menschenrechte stützt": Ex-Oberster Richter von Yukatan

Korruption und Straflosigkeit sind die beiden größten Probleme für den Rechtsstaat, auch und vor allem in Mexiko. Gesetze und Rechtsnormen wurden zum Teil internationalen Standards angepasst, doch vor allem die Mentalität hinkt hinterher, meint Ángel Francisco Prieto Méndez. Lesen Sie hier das exklusive Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichts von Yukatan, der heute als Notar arbeitet.

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Mexikanische Nährböden für Fälle wie Cassez

Wie man in Mexiko einem korrupten Justizsystem ausgeliefert ist und an der Böswilligkeit seiner Einwohner verzweifeln kann.

“Silke, machen wir das nicht schwerer, verschwinde besser in dein Land, klar, wenn du nicht willst, dass dir etwas passiert. Stell dir vor, in Mexiko sind die Gesetze nicht so wie in deinem Land und dich ins Gefängnis zu bringen, ist einfacher. Wie traurig, wenn du deine Jahre hinter Gittern verbringst. Ich wiederhole es dir, das ist ein Versprechen, keine Drohung. Wir geben dir einen Monat, damit zu gehst. Ansonsten werden die Versprechen schlimmer werden.”

Wenn man so eine Droh-e-mail erhält, muss man wohl etwas ganz Schlimmes gemacht haben. In Mexiko ist das Schlimmste, was man machen kann, die Wahrheit zu sagen - und genau das hatte ich getan.

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In Mexiko wegen Entführung verurteilte Französin kommt frei

Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat die 60-jährige Haftstrafe gegen die als Entführerin verurteilte Französin Florence Cassez aufgehoben und ihre unmittelbare Freilassung angeordnet.

Die Rechte der Französin seien bei ihrer Festnahme derart schwer verletzt worden, dass das die gesamte Beweislage in Frage stelle, sagte Richter Arturo Zaldívar. Cassez war 24 Stunden lang von der Polizei festgehalten worden, ohne – wie es die Verfassung vorsieht  - innerhalb von zwei Stunden einem Untersuchungsrichter vorgeführt zu werden und ohne die französische Botschaft zu informieren. Am folgenden Tag wurde sie in eine Ranch gefahren, wo das Fernsehen vorgab, ihre angebliche Festnahme und die Befreiung ihrer angeblichen Opfer live zu filmen. Die Aussagen von vier Zeugen stuften die Richter nun als nicht stichhaltig ein.

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Historische Urteile gegen frühere Mitglieder der Militärdiktatur in Argentinien

12 ehemalige Angehörige der argentinischen Militärjunta sind in Buenos Aires wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Unter ihnen sind der als "Todesengel" bekannte Ex-Kapitän an der Marine-Schule ESMA Alfredo Astiz, der ehemalige argentinische Außenminister Oscar Montes und der Ex-Oberleutnant Ricardo Miguel Cavallo, der mehr als zehn Jahre lang als Geschäftsmann in Mexiko gelebt hatte und 2000 dort festgenommen worden war. Sie wurden für schuldig befunden, zwischen 1976 und 1983, Morde, Entführungen, Folter und Raub an Gegnern der Diktatur begangen zu haben.

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Chronik eines angekündigten Verrats

92 Prozent aller Straftaten in Mexiko werden niemals verfolgt, 98 Prozent niemals geahndet, wie die Nationale Menschenrechtskommission Mexikos CNDH beklagt. Nicht nur das: auch wer eine Straftat anonym anzeigt, muss Rache und oft um sein Leben fürchten, denn das Justizsystem selbst verrät die Daten an die Verbrecher, wie dieses Beispiel zeigt. Die gesellschaftlichen Konsequenzen dieses Verrats sind verheerend.

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"Besitzer" von deutscher Schule in Mexiko festgenommen

Dem Politiker und Geschäftsmann Jorge Hank Rhon wird illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Seit Jahren wird er mit dem Organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht. Der frühere Bürgermeister von Tijuana und schwerreiche Unternehmer ist am Samstag vom mexikanischen Militär festgenommen worden. In seinem Wohnhaus in Tijuana im Bundesstaat Baja California wurden 88 Feuerwaffen sichergestellt.

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Blog zum Drogenkrieg in Mexiko bekommt Journalistenpreis

Die 38-jährige lebt gefährlich: nicht nur hat sie sich als Ausländerin in Ciudad Juárez, einer der mörderischsten Städte der Welt, niedergelassen, sie berichtet auch noch von dort als Journalistin über den Drogenkrieg.

Für ihren Internet-Blog „Ciudad Juárez, en la sombra del narcotráfico“, zu deutsch „Juárez im Schatten des Drogenhandels“, wird die Spanierin Judith Torrea nun mit dem „Reporter ohne Grenzen-Preis“ der Deutschen Welle ausgezeichnet.

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Militär-Prozess gegen mutmaßliche Haupttäter des 11. September

Nach jahrelangem Tauziehen hat die US-Justiz entschieden, die fünf mutmaßlichen Haupttäter vom 11. September 2001 vor ein Militärtribunal in Guantánamo Bay zu stellen. Justizminister Eric Holder teilte am Montag mit, dass er von seinem ursprünglichen Plan abgerückt ist, der Gruppe der Topterroristen den Prozess vor einem Zivilgericht auf US-Boden zu machen. Der Widerstand im Kongress sei zu groß gewesen, sagte er zur Begründung. "Wir können es nicht erlauben, dass ein Verfahren länger verzögert wird", erklärte er, "wir müssen die Verschwörer zur Rechenschaft ziehen".

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Mexikanische Justiz lehnt Berufung im Fall Cassez ab

Die Bestätigung der 60-jährigen Haftstrafe gegen die Französin Florence Cassez wegen Beteiligung an Entführungen in Mexiko sorgt für diplomatische Krise.

Das Urteil gegen die Französin Florence Cassez, die seit 2005 in Mexiko im Gefängnis sitzt, verstößt nicht gegen die Verfassung und kam unter Berücksichtigung aller ihrer Rechte zu Stande. Mit dieser Begründung hat ein Gericht in Mexiko den Antrag auf Berufung durch die Verteidiger der 36-jährigen abgelehnt.

Damit sind die Rechtsmittel in Mexiko gegen das Urteil ausgeschöpft. Cassez, die immer ihre Unschuld beteuerte und sich als Justizopfer sieht, zeigte sich "bestürzt" über die Entscheidung. Ihre Anwälte wollen nun international gegen das Urteil vorgehen, zum Beispiel vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag.

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